v. li.- Hans Boll, Gerda Erben und Waltraud Erben 40 Jahre CDU; Minister Boddenberg, Helmut Engemann und Dietmar Speckmann für besondere Verdienste der CDU, Andreas Mock (Baunatal) und Bürgermeisterin Gimmler

Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten Staatsminister Michael Boddenberg war in diesem Jahr Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Schauenburg am 21. Januar 2012 in der Schauenburghalle in Schauenburg-Hoof.  Die etwa 80 Gäste wurden durch den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Harald Starke begrüßt, der in seinem Rückblick auch auf die Kommunalwahl des vergangenen Jahres einging. Obwohl die CDU dabei gegenüber 2006 etwas verloren habe, sei es ein herausragender Erfolg, dass die CDU-Bürgermeisterin Ursula Gimmler bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl wiedergewählt wurde. In ihrem anschließenden Grußwort bedanke sich Ursula Gimmler für die große Unterstützung durch die anwesenden Parteimitglieder und gab einen kurzen Ausblick auf die Aufgaben des Jahres 2012. Ebenfalls ein kurzes Grußwort sprach der CDU-Kreisvorsitzende Frank Williges.
In seiner Rede blickte Staatsminister Michael Boddenberg auf die Ereignisse des Jahres 2011 zurück. Die Ereignisse in Fukushima aber auch die Folgen der europäischen Finanzkrise haben außerordentliche Bedeutung für die Politik in Deutschland gehabt. Als zuständiger hessischer Minister für Bundesangelegenheiten betonte er aber auch gleichzeitig die Rolle Hessens in der Bundesrepublik. Boddenberg warb dabei für den Föderalismus, der sich für die deutsche Politik als ausgesprochen vorteilhaft erwiesen habe und damit auch ein gutes Vorbild für die europäische Politik darstelle. Der Föderalismus sei auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die politischen Entscheidungen möglichst nah bei den Betroffenen getroffen würden. Innerhalb Deutschlands sei dabei gerade die Bildungspolitik ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Arbeit einer Landesregierung. Dabei bestünde ausgerechnet in diesem Politikfeld eine breite Lücke zwischen der realen Politik und ihrer Wahrnehmung. Gerade Hessen habe in den vergangenen Jahren immer wieder Bestnoten in internationalen Untersuchungen zur Bildungspolitik erreicht. Die Unterrichtsversorgung sei enorm verbessert worden – gerade auch Vergleich zu rot-grün – und auch die Ergebnisse bei der PISA-Studie seien deutlich besser als früher. Die breite Schullandschaft in Hessen sei ein großer Standortvorteil und im Vergleich zur ideologisierten Schulpolitik der SPD auch die bessere Antwort auf die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Im Vorfeld der nächsten Landtagswahl sollten die Erfolge auf diesem Gebiet wieder stärker betont werden.
Im Bereich der Finanzpolitik habe Hessen mit Blick auf die Schuldenbremse eine Vorreiterrolle in Deutschland, nicht zuletzt auch wegen der Verankerung in der Landesverfassung durch den entsprechenden Volksentscheid im vergangenen Jahr. Die letzten Monate haben bewiesen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung deutlich besser war als das der meisten anderen europäischen Staaten. Dass Deutschland im EU-Vergleich wirtschaftlich immer noch so gut dastehe, habe eindeutig etwas mit der erfolgreichen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun. Boddenberg erinnerte dabei an die Konjunkturprogramme des Bundes, die dabei geholfen haben, die Wirtschaft und vor allem auch den Arbeitsmarkt in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Als einziges deutsches Bundesland habe Hessen zusätzlich dazu ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Boddenberg betonte, dass in Krisenzeiten auch besondere Maßnahmen notwendig sei, auch wenn diese vielleicht nicht immer mit den traditionellen Überzeugungen einer Partei übereinstimme.  Aber wenn Politik nicht dramatischen Ereignissen Rechnung trüge, verabschiede sie sich von der Wirklichkeit und damit auch von den Problemen der Menschen. Unter dieser Maxime müsse man auch die Entscheidungen der Bundesregierung zur Wehrpflicht und zur Energiewende sehen.  Die Katastrophe von Fukushima habe letztlich zu einer Neudefinition des Begriffes „Restrisiko“  geführt und damit die Entscheidung zur Abkehr von der Kernenergienutzung notwendig gemacht. Aber wir müssen gemeinsam als Gesellschaft jetzt auch die Antwort geben, wie wir diese Energiewende umsetzen wollen. Boddenberg lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Arbeit von Ministerpräsident Volker Bouffier, dem es gelungen sei einen hessischen Energiegipfel ins Leben zu rufen. Dessen Ergebnisse werden von allen demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag mitgetragen. Nur in einem solchen gesellschaftlichen Konsens sei es möglich, die notwendigen Schritte umzusetzen.
Auch in anderen Bereichen sei es wieder nötig, sich daran zu erinnern, welche Maßnahmen notwendig seien, um den Wohlstand in unserem Land weiter zu erhalten und zu vermehren. Dazu gehören auch infrastrukturelle Großprojekte, wie der Ausbau des Flughafens Frankfurt.  Die Politik müsse auch zukünftig die Kraft und den Willen haben, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Gerade die positive wirtschaftliche Entwicklung Nordhessen zeige, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der Infrastruktur – Autobahnen, Ausbau Flughafen Kassel-Calden, Güterverkehrszentrum Kassel – die richtigen Entscheidungen getroffen habe. Dass Nordhessen der erfolgreichste Arbeitsmarktbezirk in Hessen sei, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen betrifft, sei das Ergebnis der Arbeit der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999.
Aber selbst die hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entlaste die Politik nicht davon, sich auch weiterhin um die verbliebenen Arbeitslosen zu kümmern. Dies, so Boddenberg, sei für ihn der wahre Inhalt der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn wir in Hessen und der Bundesrepublik über großen Wohlstand verfügten, so sei dieser doch immer noch unterschiedlich verteilt.  Allerdings sei Soziale Gerechtigkeit die Schaffung von Voraussetzungen für die Teilhabe und nicht die reine Umverteilung des Vorhandenen. Auch in dieser Frage unterscheide man sich fundamental von der Sozialdemokratie.
Abschließend bat Boddenberg die Anwesenden über die erfolgreiche Politik der CDU zu reden. Neben den bereits zuvor erwähnten Bereichen betonte er dabei auch die Arbeit der christlich-liberalen Bundesregierung, der es seit 2009 gelungen sei, die Menschen in unserem Land um ca. 23 Milliarden Euro zu entlasten. Man solle sich auch im neuen Jahr den Herausforderungen stellen, ohne dabei die Erfolge der vergangenen Jahre zu verschweigen.