Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gemäß § 51 a der hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit waren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dazu aufgerufen über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021/2022 zu entscheiden.

Zuersteinmal möchte ich mich persönlich aber auch im Namen der CDU Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für das 284-Seiten umfassende Werk bedanken.
Namentlich sei hier stellvertrendend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Frau Monika Joost genannt, die uns stets hilfreich und motiviert alle Fragen beantwortet und mit "Rat und Tat" zu Seite steht.
Dieser Dank ist keineswegs nur obligatorisch.
Dort ist unheimlich viel Arbeit und Energie zum Wohle unserer Gemeinde enthalten.

Ein solcher Haushaltsplan oder in dem Falle sogar wieder ein Doppelhaushalt ist mehr als nur die normale Arbeit der Verwaltung.
Er spiegelt auch die gesamte Situation in unserer Heimat wieder und gleichzeitig ist er ein Ausblick in die Entwicklung unserer Gemeinde.

Und diese - als kleines vorgezogenes Fazit - sieht gut aus.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen heißt es so schön.
Und auch dieser Doppelhaushalt ist in gewisser Weiße besonders.

Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von über 46 Millionen Euro.

Die Entscheidung darüber wurde nicht wie gewöhnlich auf den Schultern aller ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung sondern im noch kleinere Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses von 9 Personen getroffen.
Eine große Verantwortung also für diesen Kreis.
Und an der Stelle möchte ich auch meinen Dank an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses richten.
Ganz gleich, welches Parteibuch wir haben, sich dieser Verantwortung zu stellen und auch möglichweise Kritik für manche Entscheidungen zu ernten, verdient unser aller Hochachtung.

Was ist noch so besonders an diesem Haushalt?

Zum einen, dass wir den zweiten Doppelhaushalt in Folge aufstellen.
Hier freue ich mich, dass die mehrheitliche Meinung der Fraktionen den jahrelangen Forderungen der CDU gefolgt sind.
Die Verwaltung hat von der Politik mehr Zeit bekommen die Jahresabschlüsse aufzuarbeiten.
Dies war nötig und wird uns als Gemeinde in Zukunft noch mehr helfen, realistischer zu planen.

Weiterhin können wir beziehungsweise die neu gewählte Gemeindevertretung auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verzichten.
Unter Bürgermeisterin Ursula Gimmler wurde angefangen viele harte, unangenehme und intensive Entscheidungen zu treffen, um die Gemeinde zu konsolidieren.
Dies war von Erfolg gekrönt und wir können nun alle davon profitieren.
Unsere Gemeinde befindet sich - trotz der Pandemie - weiterhin auf einem guten Kurs.
Hier gilt natürlich nicht, das Geld mit vollen Händen auszugeben, sondern weiterhin eine bedachte und kluge Finanzpolitik zu betreiben.

Natürlich wissen wir alle, dass der Haushaltsplan eben "nur" ein Plan ist.
Immer auch ein wenig der Blick in die Glaskugel. Gerade in den jetzigen Zeiten.

Und wenn man sich das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021 von 1.045€ in der Kalkulation anschaut, dann kann dieses Ergebnis auch schnell ins Minus rutschen.
Sei dies durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen, niederigere Einnahmen durch die Spielapparatesteuer oder denkt man an die letzten Wochen und den harten Winter zurück, eben durch größere Schäden auf Straßen und Wegen, die unvorhergesehene Kosten produzieren.

Gleichwohl haben wir letztmalig 2016 einen Verlust im Jahresabschluss erlebt und konnten danach von Überschüssen profitieren.
Daher ist aus meiner Sicht das Risiko in 2021 ins Minus zu rutschen - auch unter Betrachtung der Pandemieentwicklung - ein durchaus vertretbares Risiko.

Kritik die aufkam ist, dass wir in diesem Jahr ein neues Parlament bekommen und mit dem Beschluss auch für das Haushaltsjahr 2022 den neugewählten Kolleginnen und Kollegen die "Königsdisziplin" wegnehmen.

Ich persönlich denke jedoch, auch mit Blick auf die Listen aller Partein zur Kommunalwahl, dass wir viele bekannte Gesichter wiedersehen werden und die neuen Kolleginnen und Kollegen dadurch auch einen Einblick in den Haushalt bekommen.

In gewisser Weise waren wir auch gezwungen dem Haushalt zuzustimmen.
Wir befinden uns bereits in der vorläufigen Haushaltsführung und bis zu einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht werden noch einige Wochen ins Land gehen.

Und hätten wir nicht für die Vorlage gestimmt, so würde die Gemeinde viele notwendige und teils überfällige Investitionen beispielsweise im Bereich des Straßenbaus, der Kindertagesstätten oder an den gemeindlichen Einrichtungen in diesem Jahr nicht mehr zeitgerecht in Angriff nehmen können.
Dies würde in vielen Bereichen Stillstand bedeuten, wenn nicht gar Rückschritt.

Jedoch hat hier wie Eingangs erwähnt die Verwaltung eine sehr gute Vorlage gegeben, dass wir diese Sorgen nicht tragen müssen.

Blicken wir auch auf die Entwicklung der Bevölkerungszahlen in unserer Gemeinde, sieht man, dass wir attraktiv sind. Wir sind interessant und familienfreundlich.
Dies gilt es zu nutzen und uns weiter mit ganzer Kraft auf die gemeindliche Entwicklung zu konzentrieren.

Für die Fraktion der CDU

Joachim Bröse
stellv. Fraktionsvorsitzender