Im Grunde ging es in diesem Tagesordnungspunkt lediglich um redaktionelle Änderungen.
Begrifflichkeiten mussten getauscht/geändert werden.
In diesem Falle also keine politische Diskussion um Steuererhöhungen, wie es inden vergangenen Jahren des Öfteren der Fall war.
Die Gemeinde Schauenburg erhebt nun den durch den hessichschen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 20%.
Dieser wurde durch mehrfache Behandlung in der Gemeindevertretung und immer wieder folgender Anhebung in den letzten Jahren schrittweise bis zu dieser Höhe festgesetzt.
Umso erstaunlicher, da in dieser Sitzung keine Erhöhung - sondern wie angesprochen lediglich redaktionelle Änderungen auf der Tagesordnung standen -, dass sich die Kollegen der Offensive aufmachten, um „alte Schlachten“ erneut zu schlagen.

Insbesondere unserer Fraktion, aber auch der der Kolleginnen/Kollegen der SPD wurde vorgeworfen, die Steuererhöhungen nicht sofort seit Eröffnung der Spielhalle in Elgershausen, denn um diese geht es ja hier im Kern, auf den Spitzensatz festgelegt zu haben.

Wie wir meinen, wäre dieses Vorgehen unüberlegt gewesen. Einen Gewerbesteuerzahler, egal in welchem Geschäftsfeld dieser sich betätigt, erst nach Schauenburg zu holen und dann sofort mit „der dicken Steuerkeule“ draufzuhauen, ist für die Gemeinde als Standort nicht attraktiv und auch nicht fair.

Ebenfalls möchten wir etwas zu dem - nicht belegten - Vorwurf der Offensive sagen, man hätte durch dieses Handeln viele Steuereinnahmen versäumt.

Alle, die dieses Thema seit Jahren verfolgen, wissen doch, dass die Spielhalle der Offensive ein Dorn im Auge ist und die diesen Betrieb lieber heute als morgen abgebaut sehen möchten.

Was wäre denn dann?

Ob die Steuer bei 10, 15 oder 20 Prozent läge – wenn der Umsatz bei 0 liegt, liegen auch die Steuern bei 0.

Das würde unseren gemeindlichen Finanzen sicher nicht helfen.

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