Zur Gemeindevertretersitzung vom 16.02.2017

Betr.: Stellungnahme zur letzten Gemeindevertretersitzung zur Veröffentlichung in der Rubrik „Aus dem Rathaus“
hier: TOP 8 – Beteiligung an der KRK
Die Fraktion der CDU Schauenburg hat sich gegen eine Beteiligung an der Kommunalwerke Region Kassel (KRK) ausgesprochen.
Bei vielen Gelegenheiten wurde insbesondere von den Fraktionen der SPD und Offensive Zahlen zum Haushaltsdefizit genannt. Summen von 300.000€ bis 400.000€ wurden in den Raum gestellt. Der Ursprung dieser Zahlen ist uns unbekannt, jedoch wurde nun durch die Gemeindevertretung beschlossen weitere bis zu 130.000€ auszugeben.
Grundsätzlich sprechen wir uns für erneuerbare Energien aus. Die Gemeinde selbst produziert mittlerweile 180 Prozent Ihres eigenen Bedarfs. Dies macht uns stolz.
In Betracht der angespannten Haushaltslage der Gemeinde konnten wir  allerdings nicht der Beteiligung zustimmen, da die erforderlichen Haushaltsmittel nur durch Einsparungen oder aber wahrscheinlicher durch Steuer-/Gebührenerhöhungen erzielt werden können.
Wir sind der Meinung, dass man solche Investitionen nur tätigen kann, wenn die Gelder auch „auf der hohen Kante“ liegen. Dies ist hier nicht der Fall.
 

Betr.: Stellungnahme zur letzten Gemeindevertretersitzung zur Veröffentlichung in der Rubrik „Aus dem Rathaus“
hier: TOP 14 – Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Fraktion der CDU Schauenburg hat sich für eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Korbacher Straße mit autarker Leistungsreduzierung ausgesprochen.
 Wir sind sehr erfreut, dass das Gemeindeparlament einstimmig der Vorlage gefolgt ist und nun sukzessive die Straßenbeleuchtung ohne hohe Kosten umgerüstet wird und auch nachts wieder durchgängig brennen soll. Dieser Vorgang wird allerdings noch ein bis zwei Jahre zum Abschluss benötigen.
 Die in dem Wahlprogramm des designierten Bürgermeisters angestrebte Umrüstung auf intelligente Lichtsteuerung wird aufgrund der hohen Kosten, der Störanfälligkeit und dem Abraten der LED-Hersteller nicht umgesetzt.
 

Betr.: Stellungnahme zur letzten Gemeindevertretersitzung zur Veröffentlichung in der Rubrik „Aus dem Rathaus“
hier: TOP 15 – Erhöhung der Spielapparatesteuer
 Die Fraktion der CDU Schauenburg hat sich gegen eine Erhöhung der Spielapparatesteuer von 17,5 % auf 20 % ausgesprochen.
 Wir konnten der Argumentation der Offensive nicht folgen, dass die Spielsucht mit einer Erhöhung der Steuer eingebremst werden kann, man aber gleichzeitig Einnahmen von über 30.000€ im Jahr erwartet. Aktuelle und handfeste Zahlen dazu liegen nicht vor.
 Vielmehr wird hier aus unserer Sicht ein Unternehmer unnötig belastet, da dieser ebenfalls Grundsteuerpflichtig und Gewerbesteuerpflichtig ist.
 Wir sind froh über jeden Unternehmer, der sich entschieden hat sich in unserer schönen Gemeinde niederzulassen und hier Steuern zu zahlen.
Eine übermäßige Belastung kann aus unserer Sicht dazu führen, dass das Unternehmen Schauenburg verlässt und die Gemeinde am Ende mit den sprichwörtlichen „leeren Händen“ dasteht.
 Entrüstet sind wir über die Unterstellung, dass die Parteien der SPD und der CDU in der Gemeindevertretung durch Spendengelder in den vergangenen Jahren Erhöhungen blockiert haben. Davon distanzieren wir uns nachdrücklich.